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BFH Kommentierung: Durch die Eröffnung des Insolvenzverfahrens unterbrochenes Einspruchsverfahren

Einspruchsverfahren werden in entsprechender Anwendung des § 240 ZPO durch die Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Einspruchsführers unterbrochen. Die Regelungen über die Aufnahme eines Aktivprozesses gemäß § 85 InsO sind bezüglich der Aufnahme des Einspruchsverfahrens durch das Finanzamt nicht analog anwendbar.

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BFH Kommentierung: Vorsteuerabzug aus Rechtsanwaltskosten zur Prüfung von Haftungsansprüchen in der Insolvenz

Im Rahmen der Abwicklung des insolventen Unternehmens anfallende Kosten zur Prüfung der Frage, ob Ansprüche auf Rückzahlung ausbezahlter Kommanditeinlagen nach § 172 Abs. 4 Satz 1 HGB bestehen, gehören grundsätzlich zu den Allgemeinkosten der früheren unternehmerischen Tätigkeit.

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BFH Kommentierung: Solidaritätszuschlag und Gewerbesteuer

Es ist verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden, dass die Bemessungsgrundlage des Solidaritätszuschlags, soweit er nicht auf gewerbliche Einkünfte entfällt, ohne Berücksichtigung der Steuerermäßigung nach § 35 EStG zu ermitteln ist (nachträglich zur Veröffentlichung bestimmt).

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FG Baden-Württemberg: Ermessensfehler bei Ablehnung einer Stundung

Das FG Baden-Württemberg hat entschieden, dass die Ablehnung einer Stundung ermessensfehlerhaft ist, wenn die Behörde bei ihrer Ermessensentscheidung von einem unzutreffenden Sachverhalt ausgeht.

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FG Baden-Württemberg: Ablauf der Festsetzungsfrist nach Abschluss einer Außenprüfung

Das FG Baden-Württemberg hat entschieden, dass die Festsetzungsfrist nach einer Außenprüfung auch dann abläuft, wenn es das Finanzamt unterlässt, den Vorbehalt der Nachprüfung aufzuheben, obwohl die Außenprüfung zu keiner Änderung der Besteuerungsgrundlagen führte und dies auch dokumentiert wurde.

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BMF: Niederländische Beteiligung an einer deutschen KG

Das BMF veröffentlicht eine Konsultationsvereinbarung zwischen Deutschland und den Niederlanden, die sich mit der Beseitigung einer potenziellen Doppelbesteuerung durch positive Qualifikationskonflikte bei einer Beteiligung an einer deutschen Kommanditgesellschaft befasst.

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EU-Kommission: EU-Wettbewerbsaufsicht gibt Sanierungsklausel frei

Die EU-Kommission ist zu dem Schluss gekommen, dass die Sanierungsklausel in § 8c Abs. 1a KStG keine staatliche Beihilfe im Sinne der EU-Vorschriften darstellt.

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BFH Überblick: Alle am 23.1.2020 veröffentlichten Entscheidungen

Am 23.1.2020 hat der BFH drei Entscheidung zur Veröffentlichung freigegeben.

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BMF: Ermäßigter Steuersatz für die Beförderung von Personen im Schienenbahnfernverkehr

Mit dem Gesetz zur Umsetzung des Klimaschutzprogramms 2030 wurde der Steuersatz für die Beförderung von Personen im innerdeutschen Schienenbahnverkehr auch für den Personenfernverkehr auf 7 % abgesenkt. Die Finanzverwaltung erläutert nun wichtige Grundsätze. 

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FG Kommentierung: Verfassungswidrige Doppelbesteuerung von Leibrenten

Das FG Baden-Württemberg legt dar, unter welchen Voraussetzungen eine verfassungswidrige doppelte Besteuerung von Leibrenten aus einer Basisversorgung anzunehmen ist. Demnach sind die voraussichtlich steuerunbelastet zufließenden Rentenbeträge und die aus versteuertem Einkommen geleisteten Altersvorsorgeaufwendungen zu vergleichen.

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