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BFH Überblick: Alle am 27.2.2020 veröffentlichten Entscheidungen

Am 27.2.2020 hat der BFH sieben sog. V-Entscheidungen zur Veröffentlichung freigegeben.

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BMF-Referentenentwurf: Fünfte Verordnung zur Änderung steuerlicher Verordnungen

Mit einer Mantelverordnung will das BMF mehrere Verordnungen aus unterschiedlichen steuerlichen Bereichen ändern. Dabei sind auch Anpassungen in der Steuerberatervergütungsverordnung beabsichtigt. Dies sind die wichtigsten Punkte:

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BFH Pressemitteilung: Reguläre Anpassung der Renten im Beitrittsgebiet an das Westniveau

Die zusammen mit der "normalen" Erhöhung der Renten erfolgende Angleichung der Renten im Beitrittsgebiet an das Westniveau stellt eine regelmäßige Rentenanpassung dar. Sie kann daher nicht zu einer Neuberechnung des steuerfreien Teils der Altersrente (sog. Rentenfreibetrag) führen.

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Praxis-Tipp: Vorsteuerabzug bei Dienstwagenüberlassung an Ehegatten im Rahmen eines Minijobs

Im Verhältnis zwischen nahen Angehörigen ist eine unternehmerische Tätigkeit nicht bereits deshalb zu verneinen, weil Vereinbarungen über Leistung und Gegenleistung nicht vertragsgemäß vollzogen werden oder nicht dem entsprechen, was unter Fremden üblich ist.

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BMF Kommentierung: Vermögensbindungsgebot bei nicht überdotierten Gruppenunterstützungskassen

Unterstützungskassen (U-Kassen) sind zumeist von der Körperschaftsteuer befreit. Diese Steuerfreiheit könnte in Gefahr geraten, wenn Vermögenswerte in Folge des Ausscheidens eines Trägerunternehmens übertragen werden.

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BFH: Neue anhängige Verfahren im Februar 2020

Anlässlich verschiedener finanzgerichtlicher Entscheidungen stellen wir für Sie die wichtigsten neuen anhängigen Verfahren für Unternehmer, Arbeitnehmer und Anleger monatlich zusammen.

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Praxis-Tipp: Veräußerung eines Bodenschatzes an eine KG durch ihren Kommanditisten

Die Einlage eines im Privatvermögen entdeckten Bodenschatzes in das Gesamthandsvermögen einer KG berechtigt nicht zu einer Teilwertabschreibung oder Absetzung wegen Substanzverringerung (sog. AfS nach § 7 Abs. 6 EStG). Fraglich ist, ob dies aber in Betracht kommt, wenn ein Kommanditist einen Bodenschatz an die KG veräußert.

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BMF Kommentierung: Staatenliste zur Anwendung des § 4j EStG veröffentlicht

Zu Rechteüberlassungen nach § 4j EStG nimmt die Finanzverwaltung Stellung - dies insbesondere zur sog. nicht-nexus-konformen Präferenzregelung im VZ 2018. Kern des BMF-Schreibens ist eine Auflistung der einzelnen ausländischen Präferenzregelungen.

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Betriebliche Gesundheitsförderung: Steuer- und beitragsfreie Gesundheitsförderung durch Arbeitgeber

Arbeitgeber haben die Möglichkeit, zusätzlich zum Entgelt steuer- und beitragsfreie Zuschüsse zur Gesundheitsförderung an die Beschäftigten zu zahlen. Der Freibetrag für Leistungen zur Gesundheitsförderung des Arbeitnehmers wurde zum 1.1.2020 auf 600 EUR jährlich angehoben.

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FG Kommentierung: Freibetrag bei Vor- und Nacherbschaft

Das FG München entschied zur Gewährung des persönlichen Freibetrags bei angeordneter Vor- und Nacherbschaft.

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