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BFH Überblick: Alle am 24.9.2020 veröffentlichten Entscheidungen

Am 24.9.2020 hat der BFH drei sog. V-Entscheidungen zur Veröffentlichung freigegeben.

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BMF Kommentierung: Nichtbeanstandungsregelung für Umrüstung von TSE-Kassen

Das BMF hat in einem Schreiben erneut betont, dass es für die Verwendung der elektronischen Kassensysteme keine längere Übergangsfrist als dem 30.9.2020 geben wird. Dies steht im Widerspruch zu Verlautbarungen verschiedener Bundesländer.

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FG Kommentierung: Hinzuschätzung von Umsätzen durch Sicherheitszuschlag

Bei formellen und materiellen Buchführungsmängeln besteht dem Grunde nach eine Schätzungsbefugnis für das Finanzamt. Aufgrund gerichtlicher Schätzungsbefugnis kann jedoch eine geringere Hinzuschätzung, als das Finanzamt zunächst vorgenommen hat, angemessen sein.

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Taxfba: Digitalisierung durch Neustart

2017 wagte Holger Petersen einen ungewöhnlichen Schritt: Er gab seine gut laufende Kanzlei mit 15 Mitarbeitern auf, um in Hamburg mit nur 4 Mitgliedern seines alten Teams eine neue Kanzlei zu gründen. Der neue Fokus: Digitale Steuerberatung für den Onlinehandel. Mittlerweile zählt die Startup-Kanzlei 23 Köpfe, Ende 2020 werden es über 30 sein.

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Bundeskabinett beschließt Bundeshaushalt: Förderzeitraum für Baukindergeld wird verlängert

Das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat (BMI) sieht vor, den bisher bis zum 31.12.2020 befristeten Förderzeitraum für die Gewährung des Baukindergeldes um 3 Monate bis zum 31.3.2021 zu verlängern.

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FG Kommentierung: Dienstleistungen an den hoheitlichen Bereich des Organträgers

Erbringt eine Organgesellschaft Leistungen für den hoheitlichen Bereich des Organträgers, liegen reine Innenumsätze vor, die nicht als unentgeltliche Wertabgabe des Organträgers zu besteuern sind.

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Höherer Grundfreibetrag: Zweites Familienentlastungsgesetz muss wegen Existenzminimumbericht geändert werden

Das Bundeskabinett hat am 23.9.2020 den Bericht über die Höhe des steuerfrei zu stellenden Existenzminimums von Erwachsenen und Kindern für das Jahr 2022 beschlossen. Dies wird sich auf den Entwurf für ein Zweites Familienentlastungsgesetz auswirken, mit dem sich derzeit der Finanzausschuss im Bundestag beschäftigt.

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FG Kommentierung: Aufteilung bei Abgeltung von Tätigkeiten zu Zeiten nicht unbeschränkter Steuerpflicht

Das FG Baden-Württemberg musste bei einem Stock-Option-Plan über die Besteuerung derjenigen Zeiträume entscheiden, in denen Dienstreisen außerhalb des Beschäftigungsstaats durchgeführt wurden.

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BMF Kommentierung: Ta­rifer­mä­ßi­gung für Ein­künf­te aus Land- und Forst­wirt­schaft

Für Einkünfte aus Land- und Forstwirtschaft kann unter den Voraussetzungen des § 32c EStG eine Tarifermäßigung bei der Einkommensteuer erlangt werden. Hierzu hat das BMF die Antragsformulare für die Jahre 2016 bzw. 2019 mit Erläuterungen und einer Berechnungshilfe zur Verfügung gestellt und aktuell in einem ausführlichen Schreiben Stellung bezogen.

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Praxis-Tipp: Handwerkerleistung bei Erschließung einer öffentlichen Straße

Bislang war offen, ob die von der Gemeinde auf die Anwohner umgelegten Erschließungskosten als Handwerkerleistung nach § 35a begünstigt sind. Der Bund der Steuerzahler hat hierzu ein Verfahren als Musterklage unterstützt. 

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